Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz
EnWG§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- BGH, 29.09.2009 – EnZR 15/08Energiewirtschaftsrecht: Verhältnis vertraglicher Endschaftsbestimmungen zum gesetzlichen Überlassungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 29.09.2009 – EnZR 14/08
- OLG Koblenz, 23.04.2009 – U 646/08.Kart, U 646/08 Kart
- OLG Frankfurt am Main, 14.06.2011 – 11 U 36/10 (Kart)
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Laufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.